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Ablauf der Ehescheidung


Innerhalb der ehelichen Wohnung ist eine Trennung von Bett und Tisch erforderlich, d.h. die Eheleute verfügen über keine Gemeinsamkeiten mehr, so daß sich jeder selbst versorgt.

Nach § 1566 BGB wird die Zerrüttung der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder ihr zustimmen oder die Ehepartner drei Jahre lang getrennt leben.

Die Ehescheidung kann aber trotz Zerrüttung ausnahmsweise dann verweigert werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kindern aus besonderen Gründen erforderlich ist oder wenn und solange die Scheidung für den scheidungsunwilligen Antragsgegner aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Vor Ablauf der Jahresfrist kommt die Ehescheidung nur dann in Betracht, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt, § 1565 Abs. 2 BGB.

Liegen die Ehescheidungsvoraussetzungen vor, kann der Antrag auf Ehescheidung gestellt werden. Die Ehescheidung ist zunächst bei dem Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einzureichen. Sind keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden, ist die Ehescheidung grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten beim Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens ist von Amts wegen der Versorgungsausgleich, d.h., Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften durchzuführen. Der Versorgungsausgleich wird bei kurzer Ehedauer nach § 3 Abs. 3 VersausglG nur auf Antrag durchgeführt. Die Ehezeit ist dann kurz, wenn sie bis zum Monatsletzten vor Zustellung des Ehescheidungsantrages weniger als drei Jahre betrug. Ein Ausgleich von der Anrechnung findet auch bei Geringfügigkeit nicht statt, § 18 VersausglG. Zur Ermittlung der Rentenanwartschaften werden vom Gericht die Vordrucke zum Versorgungsausgleich übersandt. Sobald sich das Gericht anhand der von Ihnen ausgefüllten Formulare die Auskunft über Ihre Renten-/Rentenanwartschaften eingeholt hat, wird der Termin zur Anhörung beider Ehegatten bestimmt. Sofern es sich um eine einvernehmliche Scheidung handelt, indem keine weiteren Regelungen getroffen werden müssen, wird das Gericht am Ende des Termins den Scheidungsbeschluß verkünden.